Was war eigentlich die Spiegel-Affäre?

Was war eigentlich die Spiegel-Affäre?

 

Für die meisten Bürger in Deutschland ist es völlig normal und selbstverständlich, dass hierzulande Pressefreiheit herrscht. Schließlich sind die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung zusammen mit der Meinungs- und Informationsfreiheit in Artikel 5 des Grundgesetzes verankert.

Zudem wird gerne daran erinnert, dass die Pressefreiheit bei der Spiegel-Affäre auf eine harte Probe gestellt wurde – und erfolgreich verteidigt werden konnte.

Aber: Was war eigentlich die Spiegel-Affäre? Und warum waren die Geschehnisse für die Pressefreiheit in Deutschland so wegweisend?:

 

Die Vorgeschichte zur Spiegel-Affäre

Die ganze Geschichte beginnt mit einer Fehde zwischen dem damaligen Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß (CSU) und dem Herausgeber des Nachrichtenmagazins Der Spiegel Rudolf Augstein. Strauß war die ständige Kritik des Nachrichtenmagazins leid.

Er sprach sogar von „publizistischem Terror“ aus Hamburg, den er gerne stoppen wollte. Augstein wiederum sah in Strauß eine Gefahr für die Öffentlichkeit. Er unterstellte dem Verteidigungsminister die Absicht, Deutschland mit Atomwaffen aufrüsten zu wollen.

Ein Verdacht, der sich später übrigens bestätigen sollte. Augstein machte sich zum Ziel, zu verhindern, dass der in seinen Augen machtgierige und atombegeisterte Strauß den Weg ins Kanzleramt findet. Sein Nachrichtenmagazin sollte ihm dabei als Instrument dienen und so wurden durch den Spiegel mehrere Skandale um den Verteidigungsminister publik.

Im Februar 1962 zeigte Strauß Augstein und das Nachrichtenmagazin schließlich an, nachdem ihm in einem Artikel Bestechlichkeit vorgeworfen worden war. Es folgten mehrere Gerichtsverfahren, die zugunsten von Augstein endeten und ihm weiterhin erlaubten, Strauß mit Korruption in Verbindung zu bringen. 

 

Der Beginn der Spiegel-Affäre

Mitte Oktober 1962 hatte der Spiegel einen Bericht über ein NATO-Manöver veröffentlicht. In ihrem Bericht mit Titel „Bedingt abwehrbereit“ hatten die Redakteure Conrad Ahlers und Hans Schmelz erklärt, dass Deutschland angesichts der Atomstrategie, die das Verteidigungsministerium verfolgte, keine Überlebenschancen hätte, falls es zu einem Angriff durch die Sowjetunion kommen sollte.

Zu einem Zeitpunkt, an dem mit einer Eskalation des Kalten Krieges gerechnet werden musste, waren derartige Behauptungen natürlich äußerst brisant. Als Reaktion auf den Artikel erklärte das Verteidigungsministerium, dass in dem Bericht mehr als 40 geheime Informationen und Zitate enthalten seien. Folglich warf es dem Spiegel nicht nur vor, Bundeswehroffizieren vertrauliche Informationen abgekauft und sich damit der aktiven Bestechung schuldig gemacht zu haben.

Stattdessen erhob das Verteidigungsministerium auch den schwerwiegenden Verdacht des Landesverrats.

Daraufhin leitete die Bundesanwaltschaft großangelegte Ermittlungsmaßnahmen ein: In der Nacht vom 26. Oktober wurden Kriminalbeamte nach Hamburg und nach Bonn geschickt, die die Redaktionsräume des Nachrichtenmagazins durchsuchten und besetzten.

Die Chefredakteure Claus Jacobi und Johannes K. Engels wurden zu Hause verhaftet, ihre Privatwohnungen durchsucht und Notizen sowie private Korrespondenz beschlagnahmt. In Bonn wurden der Redakteur Hans Schmelz und der Bürochef Hans-Peter Jaene festgenommen.

Conrad Ahlers, der den brisanten Bericht zusammen mit Hans Schmelz verfasst hatte, machte gerade Urlaub in Spanien und wurde dort ausfindig gemacht. Augstein tauchte zunächst unter. Zwei Tage später stellte er sich aber der Polizei und wurde ebenfalls in U-Haft genommen. Die Redaktionsräume des Nachrichtenmagazins wurden geschlossen, alle Schreib- und Druckmaschinen beschlagnahmt und das Archiv des Spiegels bewacht.

 

Die Verteidigung der Pressefreiheit

Das rigorose Vorgehen der Regierung führte zu einer Welle der Empörung, sowohl im Inland als auch im Ausland. Die Menschen fühlten sich an die Gleichschaltung der Presse im Nationalsozialismus erinnert.

Andere Zeitungen und Verlage, darunter auch der politisch gegenteilig aufgestellte Springer-Verlag, solidarisierten sich mit dem Spiegel und überließen ihm Redaktionsräume und Druckmaschinen. Augstein sagte später, dass das Nachrichtenmagazin ohne diese schnelle und unkomplizierte Hilfe nicht überlebt hätte, denn der Ausfall von zwei, drei oder gar vier Ausgaben hätte das Aus für den Spiegel bedeutet.

Auch die Bevölkerung stellte sich hinter Augstein, die verhafteten Redakteure und das Nachrichtenmagazin. Landesweit fanden Sitzstreiks und Demonstrationen statt, der Slogan auf den Plakaten lautete “Spiegel tot – Freiheit tot”.  

 

Die Spiegel-Affäre wird zur Regierungskrise

Die SPD beantragte eine Bundestagsdebatte, durch die die Affäre aufgeklärt werden sollte. Diese Debatte fand vom 7. bis zum 9. November statt. Bundeskanzler Konrad Adenauer gab seinem Verteidigungsminister zunächst Rückendeckung und unterstellte dem Spiegel, Landesverrat zu betreiben, um die Auflage zu sichern und Geld zu verdienen.

Strauß wiederum erklärte, dass er nichts damit zu tun gehabt habe, dass das Verfahren gegen das Nachrichtenmagazin in Gang gesetzt worden sei. Im Rahmen der Bundestagsdebatte stellte sich außerdem heraus, dass Justizminister Wolfgang Stammberger (FDP) nicht über das Vorgehen der Bundesanwaltschaft informiert worden war.

Adenauer begründete dies damit, dass Stammberger nicht vertrauenswürdig gewesen wäre. Gerade der Spiegel hätte über Dokumente verfügt, die Straftaten von Stammberger als Leutnant der Wehrmacht belegten. Stammberger räumte später ein, dass er in einem Strafverfahren vor dem Militärgericht tatsächlich schuldig gesprochen worden war und dies bei seiner Ernennung zum Minister verschwiegen hatte.

Im Sinne der Grundsätze eines demokratischen Rechtsstaats hätten Adenauer und Strauß den Justizminister trotzdem informieren müssen. Dass genau dies nicht geschehen war, löste eine Regierungskrise aus. Am 19. November 1962 beschloss die FDP, dass ihre fünf Minister zurücktreten. Die weiteren Untersuchungen der Angelegenheit brachten außerdem zu Tage, dass Strauß gelogen hatte.

Er war derjenige gewesen, der das Verfahren gegen den Spiegel in Gang gesetzt, die Verhaftungen veranlasst und seinen Sekretär angewiesen hatte, Stammberger nicht zu informieren. Dies hatte zur Folge, dass nun auch die Minister der CDU/CSU an der Regierung zweifelten und eine Neubildung des gesamten Kabinetts vorschlugen.

Adenauer sprach sich zuerst dagegen aus. Doch als Strauß dem Kanzler die Mitschuld an der Affäre gab, wendete sich auch Adenauer von seinem Justizminister ab. Am 30. November musste Strauß seinen Rücktritt als Minister und Bundespolitiker bekanntgeben. Nur vier Jahre später kehrte er als Finanzminister aber auf die große Bühne der Politik zurück. 

 

Die Spiegel-Affäre verteidigt die Pressefreiheit

Die Bundesanwaltschaft gab die Redaktionsräume des Spiegel nach vier Wochen wieder frei und sowohl Augstein als auch seine Redakteure wurden aus der Haft entlassen. Am 13. Mai 1965 beendete der Bundesgerichtshof das Verfahren gegen sie offiziell.

Gleichzeitig bekräftigte der BGH, dass eine freie Presse ein grundlegender Bestandteil eines freiheitlichen Staates ist und die Presse in einer Demokratie als Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und der Politik dient. Die Verfassungsbeschwerde, durch die sich der Spiegel gegen die Durchsuchungen seiner Redaktionsräume und die Beschlagnahmungen zur Wehr setzen wollte, wies das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 5. August 1966 allerdings zurück.

Nur die Hälfte der Richter vertrat nämlich die Auffassung, dass in diesem Fall der Schutz und das Recht auf Pressefreiheit schwerer wiegen als der Verdacht des Landesverrats.

Mehr Tipps, Presse und Anleitungen:

Thema: Was war eigentlich die Spiegel-Affäre?

Kommentar verfassen